Ausschussreport #4 – Steckdosen, Schallschutzdecken und Einzelhandel

Die vierte Sitzungswoche der Ausschüsse ist vorbei.

Folgendes nehmen wir für euch und uns aus den Sitzungen mit:

• Die Sanierung der Elektroanlage in der Albert-Schweitzer-Grundschule ist ohne Verzögerungen und Kostensteigerungen erfolgreich abgeschlossen worden. Die Kinder konnten mittlerweile ihre renovierten und teilweise mit neuer digitaler Technik (z. B. WLAN) ausgestatteten Räume beziehen.

• Dringend benötigte Schallschutzdecken wurden in sechs von 23 Räumen installiert.

• Die Finanzierung des IKTB-Neubaus und der Erweiterung der Gesamtschule ist nach wie vor unklar.

• Der zweispurige Radweg von Neue-hufen-Straße bis zum Anschluss Lüdendorff B102 ist fertiggestellt.

• Die Erneuerung der Bundesstraße 2 des Abschnitts im Bereich des Berliner Dreiecks wird Anfang Dezember offiziell übergeben.

• Die Kommunalaufsicht lädt die Stadtverwaltung Treuenbrietzen zu einer Anhörung aufgrund einer möglichen Versagung der Genehmigung unseres laufenden [sic!] Haushalts 2019 vor und fordert eine Stellungnahme. 🤨

• Nach der Sitzung des Hauptausschusses schließen sich diverse Mitglieder unterschiedlicher Fraktionen dem Willensbekundungschreibens der Grünen an, die ein Überdenken des geplanten Funkturmstandorts in Bardenitz fordert.

• Das Einzelhandelskonzept wurde heiß diskutiert, im Bauausschuss abgelehnt und im Hauptausschuss empfohlen. Eine Entscheidung darüber wo und wie sich in den nächsten Jahren in Treuenbrietzen Einzelhandel ansiedeln darf, wird in der SVV-Sitzung am 16.12.2019 erwartet.

• Die Elternbeitragssatzung für Kitas muss bis zum 31.07.2020 geändert sein. Es zeichnen sich mitunter deutlich höhere Kosten für Eltern (vor allem mit nur einem Kind) ab. Perspektivisch (in ca. fünf Jahren) soll jedoch die gesamte Kitazeit beitragsfrei sein.

• Ab dem Schuljahr 2021/22 wird der Einschulungstermin auf den 30.06. zurückgelegt.

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Unterm Strich:

– Der Lärmpegelunterschied in den Grundschulräumen ist deutlich, weshalb wir uns um weitere Fördermittel für die Ausstattung sämtlicher Räumlichkeiten mit Schallschutzdecken bemühen sollten. #dasmüssenwirändern 🏫🤫

– Es ist ein Geschenk, dass zum Jahresende diverse Baustellen in unserer Stadt abgeschlossen werden, dann kann es auch besinnlich werden. 🎄🎅