SVV-Report #1_2019

In der gestrigen 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) im Jahre 2019 herrschte bis zum vorletzten Tagesordnungspunkt Einmütigkeit, denn es wurden bis dahin sämtliche Beschlüsse einstimmig gefasst. Darunter drei wichtige Bebauungspläne für die Stadt Treuenbrietzen, damit diese neuen Wohnraum für Zuzügler*innen bieten kann. Die Bebauungspläne Jahnstraße-Hagematen II, Bismarkstraße Nord II und Bismarkstraße Süd wurden beschlossen. Bei letzterem haben wir uns nochmal versichern lassen, dass eine Grundwasserspiegelabsenkung die an den Bebauungsplan grenzenden Grundstücke nicht betreffen würde (eine solche Absenkung ist darüber hinaus genehmigungspflichtig).

Der Antrag zur besseren Anbindung von Treuenbrietzen an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wurde heiß diskutiert, da einige Stadtabgeordnete endlich Bewegung in dieses Thema, andere jedoch keinen „Schnellschuss“ wollten. Bürgermeister Knape wollte den Antrag in den Hauptausschuss und den Energie- und Klimaschutzausschuss verweisen, was in der Abstimmung abgelehnt wurde (9 zu 9 Stimmen). Damit er seine diversen konstruktiven Änderungsvorschläge formulieren konnte, wurde die SVV-Sitzung für zehn Minuten unterbrochen, in denen zwischen den Fraktionen weiter heiß diskutiert wurde.  Das  Ergebnis war, dass die SPD/Die Linke-Fraktion ihren Antrag zurückgezogen hat unter der Bedingung, dass Ideen in den oben genannten Ausschüssen gesammelt würden und ein Beschluss zur nächsten SVV-Sitzung am 21.10.2019 gefasst würde. Obwohl alle Fraktionen den genannten Punkten generell zustimmten, wurde dieser Beschluss verschoben, um Bürger*innen und Ortsbeiräte stärker einzubeziehen.

Deshalb hier der Aufruf: Falls Ihr in Sachen ÖPNV-Anbindung eurer Ortsteile bzw. der Stadt Treuenbrietzen Ideen und Wünsche habt, so kommt zu den Ausschusssitzungen des Energie und Klimaschutzausschusses (am Dienstag, 17.09.2019, 19:00 Bürgerhaus „Alte Feuerwehr“) bzw. des Hauptausschusses (am Mittwoch, 18.09.2019, 19:00 Bürgerhaus „Alte Feuerwehr“) und bringt euch ein.

Gern könnt Ihr uns auch kontaktieren und wir bringen eure Anregungen mit ein. Wir möchten diese Chance nutzen, um zeitnah Bewegung in die Frage der Mobilität zu bringen. Wenn eine ÖPNV-Steuerungsgruppe eingesetzt werden sollte, gewinne ich ein Softeis 🍦 und Treuenbrietzen verliert weiterhin Zeit 🙄!

Beim anschließenden TOP zum Verbleib der Stadt Treuenbrietzen im Tourismusverband Fläming e. V. schlug Bürgermeister Knape ebenfalls einen Verweis in den Hauptausschuss vor, da er mit der Vorsitzenden des Vereins „Aktiv für Treuenbrietzen“ (AfT) gesprochen habe und noch Klärungsbedarf bestünde. Wir Grüne stellten nochmals klar, dass durch diesen Beschluss der Bürgermeister eben genau zu dieser klärenden Vereinbarung mit dem AfT beauftragt wird. Um der AfT-Vorsitzenden und dem Geschäftsführer des Tourismusverbands die Chance zur Erläuterung zu geben, stimmten wir als beantragende Fraktionen zu, den Antrag in den Hauptausschuss zu verweisen unter der Bedingung, dass es ebenfalls in der nächsten SVV-Sitzung einen Beschluss dazu gebe.

Eingangs zur Sitzung erzählte Bürgermeister Knape von seinem Gespräch am 4. September 2019 im Innenministerium, bei dem herauskam, dass das Hausshaltssicherungskonzept unserer Stadt in der vorliegenden Form nicht genehmigungsfähig sei, denn das Innenministerium könne nicht nachvollziehen, dass die bisherigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ausreichend seien. Die Kommunalaufsicht würde ein Anhörungsschreiben der Stadt Treuenbrietzen zukommen lassen. Das Innenministerium prüfe jedoch eine Zwischenfinanzierung für die Bauvorhaben an der Gesamtschule und Grundschule. Wie eine solche Zwischenfinanzierung aussieht, ist auf Nachfrage laut Bürgermeister Knape unklar. Somit hält die Haushaltssicherung an. Darüber hinaus solle für 2020/2021 ein Doppelhaushalt aufgestellt werden. Mal schauen, was die nächste Ausschusswoche an Informationsgewinn bringt… 🤔

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Unterm Strich:

– Nun können Bauanträge für neue Eigenheime in Treuenbrietzen auf den Weg gebracht und die Nachfrage nach Bauland bedient werden. 🎉

– Mobilität und Tourismus machen einen kurzen Abstecher in die Ausschüsse und werden in der nächsten SVV-Sitzung beschlossen.

 

 

 

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